Welche Gesetze gibt es und an wen richten sie sich?

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Teledienstedatenschutzgesetz(TDDSG)
• Telekommunikationsdiensteunternehmen - Datenschutzverordnung (oder besser nur TDSV)

Telekommunikationsdiensteunternehmen - Datenschutzverordnung (TDSV)

... enthält datenschutzrechtliche Bestimmungen zum Umgang mit Kundendaten und richtet sich an:

• Access Provider
• Link Provider

Teleledienstedatenschutzgesetz(TDDSG)

...regelt die Nutzung von Telediensten, die Trennung von verschiedenen Daten (Nutzungs-, Bestands - und  Abrechnungsdaten) und die Übermittelung personenbezogener Daten und richtet sich an:

• Content Provider
  (Homebanking, Internetshopping, Informationsdienste)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

...richtet sich an alle übrigen Personen, die sich mit der Erhebung und Verarbeitung von Daten befassen und die nicht von den oben aufgeführten speziellen Gesetzen erfaßt sind.

Ein Bezug zum Internet ergibt sich immer dann, wenn die Entwicklung wieder einmal die Spezial - Gesetze (TDSV, TDDSG) hinter sich läßt oder wenn Lücken in selbigen auftreten. In diesen Fällen greift stets das BDSG.